Anwohner bezahlen Sanierung der B 27

    Moin Leutz

    Mal ne Frage an unsere Rechtsspezialisten :

    Ich wohne zur Miete in einem Haus an der B27..Mein Vermieter ist absolut klasse drauf :daumen_rauf: und hat noch ein weiteres haus was an der B 27 liegt...

    Nun bekam er vor kurzem offenbart das er als Anreiner an der B27 für die Sanierung der B27 pro Haus 5000€ zu zahlen hat also zusammen 10.000€.
    Die B27 soll im nächsten Jahr hier eine neue Decke bekommen..

    Meine Frage :
    Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das eigentlich das der Staat hier sagen kann du zahlst???Was ist mit dem KFZ Steuern die doch u.a. für die Strassensanierung eingesetzt werden???
    Es handelt sich hier immerhin um eine Bundesstrasse...
    Ich finde das ganze mehr als eine Unverschämtheit und in keinster Weise angemessen..Da ballern jeden Tag über 15.000 Autos und LKWS hier vorbei und die Zahlen nicht obwohl sie die Strasse beanspruchen...öDas raffen ich echt nicht X(

    Meines Wissens nach muß Du doch nur als Anwohner bei der Erschließung zahlen. Also wenn die aus nem Acker ne Straße machen.

    Aaber wenn die Eigenschafft der Straße nicht geändert wird ist die Stadt doch dafür verantwortlich das die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
    Anders würde das glaube ich aussehen wenn die die Staßendecke entfernen und ein Pflaster legen würden.

    Ich hoffe jetzt mal das ich nicht nur blödsinn geschrieben habe.

    Gruß Hotte

    oder das

    Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz NKAG sieht in § 6 vor, daß von den Gemeinden Beiträge erhoben werden können. Die Satzung siehe Link oben beinhaltet die Rechtsgrundlage für Göttingen, solche Beiträge zu erheben.

    If there's more than one possible outcome of a job or task, and one of those outcomes will result in disaster or an undesirable consequence, then somebody will do it that way. (Captain Edward A. Murphy, jr.)

    Einmal editiert, zuletzt von lawyer (11. Dezember 2007 um 23:07)

    Ja, das ist leider so...... bei uns ham se den Bürgersteig neu gemacht, und die Anwohner wurden schön mit daran beteiligt !!!!!! :oh_man:


    Mfg eltorro !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :yeh:

    Wer billig kauft, kauft zweimal !!!!