Erfahrung Punktesystem - neu

Hallo Gemeinde,

da ja der ursprüngliche Thread "Erfahrung mit dem Punktesystem" zu ist, hier mal das Ergebnis im Fahrverbotsverfahren und Punktestreit.

Kurzform: Gestern Termin beim Amtsgericht gehabt. Einigung mit dem Richter. Wir ziehen den Widerspruch gegen das Fahrverbotsverfahren zurück und das Verfahren wird mit gestrigem Datum rechtskräftig. Dafür erlässt der Richter einen Protokollzusatz, im dem er die Vergabe von zwei Neupunkten beanstandet und darauf hinweist, daß zum Begehungszeitpunkt der OWI eine Umrechnung von drei Altpunkten zu einem Neupunkt hätte erfolgen müssen.

Unter Hinweis auf diesen Protokollzusatz erstellt mein Anwalt einen Schriftsatz an das KBA in Flensburg und fordert eine Änderung der Punkteumrechnung.

Der Richter am Amtsgericht war natürlich nicht für eine beanstandete Verwaltungspraxis von Stadt und KBA zuständig. Mit dem Protokollzusatz können wir aber nun mit dem Verwaltungsrecht weiter agieren und sehen, wie sich das KBA dazu verhält. Ggf. wird eben der weitere Rechtsweg beschritten. Ich als juristischer Laie vermute mal, daß es bei negativem Bescheid des KBA irgendwann vor ein Verwaltungsgericht geht. Derweil fahre ich einen Monat Straßenbahn, was ich ja auch für angemessen und richtig halte.

Der Rechtsweg ist ganz schön verschlungen. Das ganze Theater gestern mit dem fruchtlosen Widerspruch, nur um ein rechtlichen Ansatzpunkt zu haben, um gegen die Punkteumrechnungspraxis vorgehen zu können...

Gruß Buk

PS: Bitte nicht wieder ein Streit um juristische Interpretationsfragen! Hier sollten wirklich nur die Erfahrungen mit dem neuen Punktesystem eingebracht werden.

Zitat von Hermi

Sehr gut. Offensichtlich besteht bei den Behörden noch erheblicher Nachschulungsbedarf, was die Punkteumrechnung betrifft.

Es kristallisiert sich langsam raus, daß die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden der Gemeinden und Städte im gesamten Bundesgebiet so verfahren sind. Ab einem Stichtag vor dem 01. Mai 2014 wurden die Fälle offenbar auf Eis gelegt und die Bußgelbescheide erst nach Ablauf der Übergangsfrist versand. jedenfalls ist das bei allen Betroffenen so, von den ich gehört habe. Das Problem dabei ist aber, daß es sich hier um reine Verwaltungsakte handelt, die im Rahmen eines Widerspruchs im Bußgeldverfahren nicht vom Amtsgericht behandelt werden. Auch handelt es sich hierbei ja nicht um eine Sanktion, sondern nur um die Handhabung eines Verwaltungsvorgang. Dies wird von den Bußgeldstellen der Städte und Gemeinden offiziell nicht als Bestrafung gesehen. Das ändert nichts daran, daß es sich bei der Punkteumrechnungspraxis eben DOCH um eine versteckte, zusätzliche Bestrafung handelt.

Mal sehen, was mein Anwalt da noch beim KBA Flensburg erreicht. Danach werden wir weitersehen.

Zitat von Hermi

Nebenbei: Kannst Du den Zeitraum des Fahrverbotes wählen, damit es nicht mitten "in der Saison" ist? Je nach Dauer tut es dann nicht ganz so "weh"..... - dafür ist aber - glaube ich - die örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde/Bußgeldstelle zuständig.

Mit dem Rückzug des Widerspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist dieser jetzt rechtskräftig. Ich werde mir eine Kopie des Abschlossprotokoll ausdrucken und damit am Montag zur Fahrerlaubnisbehörde meiner Stadt gehen. Dort gebe ich dann die "Pappe" für einen Monat in Verwahrung und geniesse das Straßenbahnfahren. Damit war ich aber von Anfang an einverstanden. Der Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid war ja eher ein taktischer Winkelzug meines RA, um den Protokollzusatz bezüglich der Punkteumrechnung zu bekommen. Naja, warum einfach, wenns auch anders geht!

Danke für die guten Wünsche.

Gruß Buk

PS: Früher habe ich eine Rechtsschutzversicherung für teuer und überflüssig gehalten. Zweiteres trifft immer noch zu. Offenbar sind die modernen Zeiten derartig erstarrt und verkrustet, daß man nicht mehr ohne Rechtsschutzversicherung auskommt. Wenn heutzutage irgendwelche gesellschaftlichen Probleme auftreten, wird reflexartig mit einem Verbot reagiert, anstatt das Problem konstruktiv zu lösen. Ist ja auch einfacher und die Politikschranzen in Bund und Ländern können sich als law and order Kämpfer verkaufen. Irgendwann ist dann mal alles verboten. Freiheit? Selbstverwirklichung? Unwichtig! Die Sicherheit hat immer Vorrang.

Zitat von Hermi

Das ist interessant - war das bei Dir genauso? Dein Verstoßdatum war deutlich vor dem 01.05.2014 - und man hat das Verfahren - Deiner Vermutung nach - liegenlassen und noch vor Erreichen der Verfolgungsverjährung - 3 Monate ab Tatzeitpunkt - erstellt?
1 Monat - das ist ja noch erträglich, zumal keine grundlegende Wetteränderung in Sicht ist.

Ja, daß war bei mir so. Die OWI wurde am 19. März 2014 festgestellt. Einen widerspruchsfähigen Bußgeldbescheid erhielt ich am 21. Mai 2014. Das sind mehr als zwei Monate Bearbeitungszeit. Da dies nicht das erste mal war, bei dem ich mir ein Fahrverbot eingehandelt habe, weiß ich, daß man so ein Verfahren in drei Wochen über die Bühne bringen kann. Selbst wen die Behörden einer größeren Belastung durch einen "Blitz-Marathon" in NRW ausgesezt waren, finde ich zwei Monate Bearbeitungszeit unannehmbar. Dazu kommt ja auch noch, daß diese Bearbeitungspraxis in der Realität dazu geführt hätte, daß das Einlegen von Rechtsmitteln mit einer Verdoppelung der Punktezahl und des Verjährungszeitraumes "geahndet" worden wäre. Hätte ich z.B. drei Wochen nach der OWI, sagen wir Mitte April Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, wäre es durch die Verfahrensverzögerung zu einem Überschreiten der Übergangsfrist am 01. Mai 2014 gekommen. Hätte ich aber sofort "Ja" und "Amen" zu dem Bescheid gesagt, unabhängig von z.B. einer vermuteten Fehlmessung, gäbe es die Punkte- und Verjährungsfristverdoppelung nicht. Ich würde also in dem Fall einen Nachteil dafür hinnehmen müssen, den mir gesetzlich zustehenden Rechtsweg wahrzunehmen.

Aber hätte, wäre, wenn...

Zitat von Hermi

Seltsam ist, daß man die Punkteumrechnung von den eigentlichen Bußgeldverfahren - auch das sind Verwaltungsakte mit negativer Außenwirkung für die Betroffenen - Deiner Einschätzung nach quasi "abgetrennt" hat und Einsprüche gegen diese Punkteumwandlung nicht verhandelbar sind.

Das ist ja nicht meine Meinung. Das ist auch die Aussage des Amtsrichters. Auf der einen Seite gibt es die OWI samt Bußgeldbescheid als Sanktion. Diesen zu überprüfen, ist Aufgabe des Amtsgericht. Auf der anderen Seite gibt es ein Verwaltungsakt von Bußgeldstelle und KBA, die ggf. nach Eintrit des Ergebnisses (KBA Auszug aus dem Punkteregister) vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Die Eintragung der Punkte in Flensburg ist kein offizieller Bestandteil der Bestrafung der OWI, auch wenn es sich in der Realität wie eine zusätzliche, inoffizielle Sanktion verhält.

Gerechtigkeit und Recht sind eben zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Vielleicht geht ja hier der Michael Kohlhaas mit mir durch, aber ich gedenke nicht, daß so hinzunehem. Wir werden sehen, was mein RA gegen das KBA erreichen kann. Hätte ich allerdings keine Rechtschutzversicherung, wäre ich längst finanziell ausgeblutet und könnte auf keinen Falls das Verfahrensrisiko tragen.

Gruß Buk