Hallo Gemeinde,
da ja der ursprüngliche Thread "Erfahrung mit dem Punktesystem" zu ist, hier mal das Ergebnis im Fahrverbotsverfahren und Punktestreit.
Kurzform: Gestern Termin beim Amtsgericht gehabt. Einigung mit dem Richter. Wir ziehen den Widerspruch gegen das Fahrverbotsverfahren zurück und das Verfahren wird mit gestrigem Datum rechtskräftig. Dafür erlässt der Richter einen Protokollzusatz, im dem er die Vergabe von zwei Neupunkten beanstandet und darauf hinweist, daß zum Begehungszeitpunkt der OWI eine Umrechnung von drei Altpunkten zu einem Neupunkt hätte erfolgen müssen.
Unter Hinweis auf diesen Protokollzusatz erstellt mein Anwalt einen Schriftsatz an das KBA in Flensburg und fordert eine Änderung der Punkteumrechnung.
Der Richter am Amtsgericht war natürlich nicht für eine beanstandete Verwaltungspraxis von Stadt und KBA zuständig. Mit dem Protokollzusatz können wir aber nun mit dem Verwaltungsrecht weiter agieren und sehen, wie sich das KBA dazu verhält. Ggf. wird eben der weitere Rechtsweg beschritten. Ich als juristischer Laie vermute mal, daß es bei negativem Bescheid des KBA irgendwann vor ein Verwaltungsgericht geht. Derweil fahre ich einen Monat Straßenbahn, was ich ja auch für angemessen und richtig halte.
Der Rechtsweg ist ganz schön verschlungen. Das ganze Theater gestern mit dem fruchtlosen Widerspruch, nur um ein rechtlichen Ansatzpunkt zu haben, um gegen die Punkteumrechnungspraxis vorgehen zu können...
Gruß Buk
PS: Bitte nicht wieder ein Streit um juristische Interpretationsfragen! Hier sollten wirklich nur die Erfahrungen mit dem neuen Punktesystem eingebracht werden.