Maut auf Alpenpässen in Südtirol

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Maut auf Alpenpässen in Südtirol !!???

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Aus der Sitzung der Landesregierung vom 29. August 2005

29.08.2005 Politik - (LPA) Die Folgen der Unwetter von vergangener Woche haben heute (29. August) auch die Landesregierung besch„ftigt. Sie hat eine Million Euro für die Bundesl„nder Tirol und Vorarlberg bereit gestellt. Daneben standen eine Reihe weiterer wichtiger Themen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Landesregierung nach der Sommerpause.

Unwettersch„den: Hilfe fr Tirol und Vorarlberg

Jeweils 500.000 Euro hat die Landesregierung heute zur Behebung der Unwettersch„den in den Bundesl„ndern Tirol und Vorarlberg bereit gestellt. "Ich denke, es ist richtig, dass wir damit ein Zeichen der Solidarit„t und der Freundschaft setzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies auch, weil sowohl die Bev”lkerung von Vorarlberg als auch jene von Tirol den Sdtirolern in schwierigen Zeiten immer beigestanden habe.
"Wir haben natrlich auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich so viele Freiwillige aus Sdtirol bereit erkl„rt haben, Aufr„umarbeiten in den betroffenen Gebieten zu leisten", so der Landeshauptmann. So seien in den vergangenen Tagen jeweils zwischen 150 und 300 Feuerwehrleute aus Sdtirol im Katastrophengebiet zum Einsatz gekommen.
Mit den heute zur Verfgung gestellten Geldern soll vor allem in Not geratenen Familien geholfen werden. "Die Mittel sollen weniger zur Wiederherstellung von Infrastrukturen herangezogen werden, weil wir glauben, dass die L„nder und der Bund in diesem Bereich ihren Beitrag leisten werden", so Durnwalder. Zu einem sp„teren Zeitpunkt wolle die Landesregierung auáerdem entscheiden, inwieweit die heute beschlossene Hilfe ausreiche oder ob man in eigens abzugrenzenden, besonders betroffenen Gebieten noch weiter helfen wolle.

Putzdienste in den Kinderg„rten: Keine zus„tzlichen Mittel

Keine zus„tzlichen Mittel aus der Landeskasse eigens fr den Putzdienst in den Kinderg„rten wird es fr die Gemeinden geben. Dies hat die Landesregierung heute noch einmal bekr„ftigt. Ob zus„tzliche Mittel im Rahmen der Gemeindenfinanzierung fr die Fhrung der Kinderg„rten zur Verfgung gestellt wrden, k”nne dagegen heute noch nicht entschieden werden. "Das h„ngt von den zur Verfgung stehenden Haushaltsmitteln fr das Jahr 2006 ab und wird auch erst im Zuge der Haushaltsdiskussionen entschieden werden k”nnen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Bedenken, dass dadurch die Kindergartentarife fr die Eltern angehoben werden k”nnten, hegt der Landeshauptmann indes keine. "Die ersten Berechnungen waren berzogen und ich denke, dass der Putzdienst auch ohne weitere Belastung der Eltern finanziert werden kann."

Trockensch„den in der Landwirtschaft in H”he von 14 Millionen Euro

Auf nicht weniger als 14 Millionen Euro sch„tzen die Experten der Landesabteilung Landwirtschaft die Sch„den, die die Trockenheit im heurigen Sommer in Sdtirol verursacht hat. Um in den Genuss der von der Regierung in Rom fr diesen Zweck bereit gestellten Mittel zu kommen, bedarf es einer Abgrenzung des gesch„digten Gebietes. "Wir haben heute die Abgrenzung eines Gebietes von 50.000 Hektar beschlossen, das vor allem die westliche Landesh„lfte, also den Tsch”gglberg und den Vinschgau umfasst", erkl„rte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der entsprechende Abgrenzungs-Vorschlag werde nun nach Rom bermittelt, wo er von den zust„ndigen Stellen geprft werde.

Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe definiert

Fr die speziell auf die so genannten KMU (kleine und mittlere Unternehmen) zugeschnittenen F”rdermaánahmen bedarf es einer detaillierten Festlegung dessen, was unter diese Begriffe zu fallen hat und was nicht. Diese Definition hat die Landesregierung heute gegeben. Demnach gilt als Kleinstunternehmen jeder Betrieb, der weniger als zehn Mitarbeiter hat und einen Jahresumsatz bzw. eine Jahresbilanzsumme von weniger als zwei Millionen Euro aufweist. Kleine Unternehmen sind dagegen Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiter haben sowie einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro. Die selbe Grenze gilt auch fr die Jahresbilanzsumme. Als mittlere Unternehmen gelten schlieálich all jene, die weniger als 250 Mitarbeiter, einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro bzw. eine Jahresbilanzsumme von weniger als 43 Millionen Euro haben.
"Die EU hat zugesichert, dass es rechtm„áig ist, Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme getrennt zu behandeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil die Unternehmen nur jeweils eine dieser beiden Grenzen einhalten mssen, um als KMU zu gelten", so Durnwalder. Die jeweils andere Grenze k”nne dagegen berschritten werden, ohne dass die Unternehmen deshalb aus der entsprechenden F”rder-Kategorie fielen.

Kindertagesst„tten: Durchfhrungsverordnung erlassen

Die Fhrung und Finanzierung der Kindertagesst„tten regelt die Durchfhrungsverordnung, die die Landesregierung heute erlassen hat. Demnach k”nnen maximal 18 Kinder pro Tagesst„tte aufgenommen werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf eine qualifizierte Betreuung gelegt werden soll. Um diese zu gew„hrleisten, soll auf fnf Kinder eine Betreuerin kommen, die eine angemessene Berufsausbildung vorweisen kann. Als "angemessen" gilt dabei ein einj„hriger Vorbereitungskurs mit nicht weniger als 1000 Unterrichtsstunden. Leiterinnen solcher Strukturen mssen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, die Matura vorweisen, Mitarbeiterinnen den Abschluss einer weiterfhrenden Schule, etwa der Fachschule fr Sozialberufe oder fr Hauswirtschaft. "Allerdings werden wir eine fnfj„hrige šbergangsfrist einschieben, da wir die Kinderbetreuerinnen bereits jetzt brauchen."
Die Tagesst„tten sind eine der neuen S„ulen der Kinderbetreuung in Sdtirol. In diesen Strukturen werden Kinder im Alter von null bis 36 Monaten betreut, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erm”glichen.

Landesgesetzentwurf zur Einwanderung wird ausgearbeitet

Paolo Attanasio, Experte fr Einwanderungsfragen und Entwicklungszusammenarbeit, wird im Auftrag der Landesregierung einen Entwurf fr ein Landesgesetz zur Einwanderung erarbeiten. "Wir mssen diesem Ph„nomen in Zukunft gr”áere Aufmerksamkeit schenken", erkl„rte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf die Sozialleistungen zu legen, um nicht allein aufgrund der Beitr„ge Menschen nach Sdtirol zu ziehen. "Wer hier arbeitet und seine Steuern zahlt, soll selbstverst„ndlich gleich behandelt werden wie die Einheimischen", so Durnwalder, doch msste Missbrauch von Sozialleistungen durch entsprechende Kontrollen verhindert werden. Der Landeshauptmann sprach sich deshalb fr eine bessere Koordination aller die Einwanderung und die Einwanderer betreffenden Dienste aus.

Umsetzeranlagen: Vier neue Standorte

Zwar soll der Landesplan, in dem die Standorte der Gemeinschafts-Umsetzeranlagen festgelegt werden, erst in den kommenden zwei Monaten endgltig verabschiedet werden, doch hatte die Landesregierung bereits heute einige wichtige Vorentscheidungen zu treffen. "Wir mssen beispielsweise dringend vier neue Gemeinschafts-Umsetzer auf dem Kronplatz, in Lsen, Mhlwald und Proveis errichten", erkl„rt dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese Gemeinschaftsstandorte sollen dazu dienen, die Umsetzer aller Anbieter an ein und derselben Stelle zu konzentrieren und so "einen Wald von Umsetzern zu vermeiden" (Durnwalder). Entsprechend hat die Landesregierung heute beschlossen, eine Vereinbarung mit der Rundfunkanstalt Sdtirol RAS abzuschlieáen, auf deren Grundlage die RAS fr die Errichtung der vier Umsetzeranlagen sorgt. Kosten werden die vier Anlagen rund 4,3 Millionen Euro.
"Wir haben heute auch darber diskutiert, dass drei weitere Gemeinschaftsumsetzer im Raum Brixen, Vinschgau und Meransen errichtet werden mssen", so Durnwalder. Auf genaue Standorte habe man sich derzeit allerdings noch nicht festgelegt. "Nur der Umsetzer fr den Raum Brixen wird wohl auf der Plose errichtet, was es uns erm”glicht, einige Anlagen, etwa in St. Andr„, aufzulassen", so der Landeshauptmann.

Passmaut: Pilotprojekte bereits im kommenden Jahr

Bereits 2006 wird auf einigen Sdtiroler Passstraáen Maut zu bezahlen sein. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Den Beginn macht dabei die Timmelsjochstraáe. "Dies war eine logische Entscheidung, weil bereits auf der ”sterreichischen Steite des Joches Maut eingehoben wird und es damit leichter wird, dies auch auf unserer Seite zu tun", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ebenfalls bereits im kommenden Jahr sollen die Auto- und Motorradfahrer fr das Befahren der Stilfserjochstraáe zur Kasse gebeten werden. šberlegt wird auáerdem, eine Maut auch fr den Stallersattel einzufhren.
"Klar ist, dass wir mit den Einnahmen nicht den Landeshaushalt aufstocken wollen, sondern dass diese in die Instandhaltung und Sicherung der Straáen flieáen werden", so Durnwalder heute. Mit den betroffenen Gemeinden sei noch zu kl„ren, wo und wie die Maut eingehoben werde und wie hoch diese sein solle. "Selbstverst„ndlich fhren wir auch die Verhandlungen mit Belluno und Trient weiter, was eine eventuelle Maut auf den Dolomitenp„ssen betrifft", so Durnwalder. "Allerdings drften diese Entscheidungen schwieriger zu treffen sein."
Watts Intermes: "Nehmen Entscheidung zur Kenntnis"

Als "betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung" bezeichnete Landeshauptmann Luis Durnwalder heute die Verlegung der Produktionsst„tte des Unternehmens "Watts Intermes" von Kaltern nach Spini di Gardolo. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Unternehmen dort seinen Sitz hat und ihm die M”glichkeit gegeben wurde, die dortige Produktionsst„tte zu erweitern", so der Landeshauptmann.
Allerdings wolle sich die Landesregierung noch in der laufenden Woche mit den Spitzen des Unternehmens und den Vertretern der Gewerkschaften treffen, um ber die Zukunft der Mitarbeiter des Betriebes zu diskutieren. "Wir wollen dabei vor allem ausloten, ob es die M”glichkeit gibt, einen Zubringerservice fr jene Mitarbeiterinnen einzurichten, die weiter ihrer Arbeit im Betrieb nachgehen wollen", so Durnwalder. Fr all diejenigen, die dies nicht wollten, werde man alles unternehmen, um geeignete Ersatz-Arbeitspl„tze zu finden, erkl„rte der Landeshauptmann.

3,6 Millionen Euro fr vier Schulbauprojekte

Vier Schulbauprojekte in Gais, Eppan, Kaltern und Ulten wird die Landesregierung mit einem Beitrag in H”he von 3,6 Millionen Euro finanzieren. Knapp ber eine Million Euro gehen dabei nach Eppan, wo die Mittelschule "Mariengarten" saniert und erweitert wird. 441.000 Euro gehen nach Gais, um damit die Grundschule Uttenheim zu erweitern und das Dachgeschoss auszubauen. Die Gemeinde Kaltern wird dagegen die Grundschule Oberplanitzing umbauen und erweitern und dafr knapp 1,3 Millionen Euro bekommen. In St. Walburg/Ulten wird schlieálich die Grundschule verlegt und eine Musikschule gebaut. Die Landesregierung stellt fr dieses Bauvorhaben 900.000 Euro bereit.

Weltnaturerbe Dolomiten: Zus„tzliche Dokumente verlangt

Um den Antrag um Verleihung des Pr„dikates "Weltnaturerbe" an die Dolomiten durch die Unesco zu vervollst„ndigen, mssen nun noch weitere Unterlagen eingereicht werden. Es ist vor allem ein so genannter "Fhrungsplan", ein Betriebsplan also, den Rom und Paris noch zus„tzlich zum bestehenden Antrag verlangen. "Unsere Abteilungen haben nun einen entsprechenden Plan erstellt, in dem detailliert aufgezeigt wird, wie Fhrung und Finanzierung funktionieren sollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Plan ist heute von der Landesregierung gutgeheiáen worden und wird nun den Gemeinden zur Stellungnahme bermittelt. Danach wird er ber Rom an die Unesco nach Paris weitergeleitet, die ber den gesamten Antrag zu befinden hat.

"Naturpark Schlern" wird zu "Naturpark Schlern-Rosengarten"

Um eine seiner Hauptattraktionen erweitert wird auch der Name des Naturparks Schlern in den Gemeinden Tiers, V”ls und Kastelruth. Nach dem heute von der Landesregierung gefassten Beschluss wird der Park in "Naturpark Schlern-Rosengarten" umgetauft. Der entsprechende Antrag war von der Gemeinde Tiers gestellt worden.

Neue Leierin des Landesauáenamtes in Brssel

Vesna Caminades bernimmt vorl„ufig die Leitung des Auáenamtes des Landes in Brssel. Caminades beerbt damit Claudio Quaranta, der das Amt zehn Jahre lang geleitet hat und nun ins Europ„ische Parlament gewechselt ist. Caminades verfgt als Mitarbeiterin der Landesabteilung Europa-Angelegenheiten ber die n”tige Erfahrung und konnte in den letzten Jahren, auch dank der Mitarbeit an einem interregionalen EU-Projekt in Wien, entsprechende Kontakte in der europ„ischen Hauptstadt knpfen. Darber hinaus spricht Caminades neben Deutsch und Italienisch auch flieáend Englisch, Franz”sisch und Spanisch. Vesna Caminades wird den Direktorenposten vorerst nur gesch„ftsfhrend besetzen. Im kommenden Frhjahr soll die Stelle ausgeschrieben werden.
(Autor: chr)

Presseamt des Landes Sdtirol.
Tel. 0471 /412209 - Fax. 0471 /412220
http://www.provinz.bz.it/lpa

Quelle:
http://www.provinz.bz.it/LPA/news/news_d.asp?art=111854#

Habs in der Tageszeitung gelesen und dann im Internet diesen
Bericht gefunden !
Ist zum K......

Gruss
Hans Heizer

Zitat

Original von Rennhex
Also ich sehe es aus der Sicht.....DASS dann evtl. weniger Autos(die zahlen ja mehr als Mopeds) auf den mautpflichtigen Pässen unterwegs sind und dass kommt doch uns Mopedfahrern von Kehre zu Kehre total entgegen

Gruß
Rennhex, die Berge ohne Autos am schönsten findet

sollen aber zwischen 10 und 15 € sein laut meiner tageszeitung.

kann's aber im Internet nicht bestätigt finden.

Gruss
Hans Heizer