Original von Donauhex
DAS IS DOCH WOHL JEDEM KLAR oder??????????
und DARUM geht es in diesem Urteil. Um nix anderes.
Ich finde das auch nicht toll, daß wir als Mopedfahrer dann ein sogen. "reduziertes" Schmerzensgeld bekommen sollen, aber es geht hier nicht um das Abwälzen einer generellen Schuldfrage bei einem Unfall!!!!!!
Ich sehe das nicht so. Es geht zwar nicht um das Abwälzen einer generellen Schuldfrage, aber doch um das Abwälzen von Schuld. Nämlich von Schuld des eigentlichen Unfallverursachers auf den betroffenen Motorradfahrer. Im Klartext um das Mitschuldigsein nur aufgrund der Tatsache, dass man sich entschieden hat auf ein Motorrad zu steigen und damit zu fahren.
Die Folgen dieses Urteils sind nicht nur ungerecht und diskriminierend, sondern konsequent zu Ende gedacht auch absurd:
1. Der Staat selber schafft ja den Rahmen für den Motorradverkehr, und zwar sowohl über die Durchführung der Führerscheinprüfung als auch über die Zulassungsbestimmungen und Überprüfungsbestimmungen (TÜV) für Motorräder. Also müsste man als Motorradfahrer seinerseits einen Teil der Schuld auf den Staat abwälzen können mit der Begründung, dass der Staat dieses Verkehrsmittel erlaubt hat und/oder nichts dagegen geatn hat, dass dieses Verkehrsmittel für den Fahrzeugführer sieben Mal gefährlicher als ein PKW ist. (Das Ergebnis wäre, dass wir dann gar nicht mehr fahren dürften).
2. Radfahrer, Fussgänger, alte Leute, Kinder, müssten alle eine Teilschuld hinsichtlich ihres eigenen Schadens bekommen, nur aufgrund der Tatsache, dass sie ein höheres Risiko eingehen als PKW-Fahrer.
3. Fahrer von PKWs ohne Airbags oder ABS oder ESD, etc. müssten alle automatisch eine Teilschuld hinsichtlich ihres eigenen Schadens bekommen.
4. So ein Urteil ist in gewisser Weise für den eigentlichen Verursacher (wie auch dessen Versicherung) ein Freibrief sich teilweise aus der Schuld gegenüber dem Motorradfahrer zu stehlen.
Da die Konsequenzen der Punkte 2 und 3 aber nicht eintreten, verstösst das Urteil meiner Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zusätzlich ist es eine Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern. Und schliesslich passt es in das allgemeine Klichee über Motorradfahrer.
Rechtssprechung sollte sich nicht nur nach irgendwelchen abstrakten Überlegungen orientieren, sondern auch danach, was die Bevölkerung als Recht empfindet.
zu Fuß nach Hause läuft und sich dabei "verkehrgefährdend" verhält. Ich mein' was soll man denn machen: Mehr als das KFZ stehen lassen und sich zu Fuß auf den Weg machen geht ned. Oder soll ich sterhnahgelvoll nach Hause schweben 
