Artikel aus Focus-online
Bahnkonflikt
SPD rüttelt am Streikrecht
Im Bahntarifstreit schlägt die Politik einen schärferen Ton an: SPD- Wirtschaftsexperte Wend drohte mit Konsequenzen, sollten die Lokführer unbefristet streiken.
Der Bahntarifstreit spitzt sich zu
Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht sei zwar ein hohes Gut, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wend, FOCUS Online. „Aber je stärker eine Interessenorganisation das Gemeinwohl in Frage stellt, umso größer wird auch der Druck sein, verfassungsrechtliche Veränderungen beim Streikrecht vorzunehmen.“ Er halte persönlich nichts von einem solchen Schritt. Doch die Debatte darüber werde stärker werden – vor allem dann, wenn eine kleine Zahl von Streikenden das Gemeinwohl übermäßig strapaziert.
Konkret schlägt Wend vor, dann den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf das Streikrecht anzuwenden. Demnach könnte der Staat unbefristete Streiks unterbinden.
Hintergrund sind die verhärteten Fronten zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn. GDL-Chef Manfred Schell hatte mit einer weiteren Eskalation in dem Konflikt gedroht, sollten auch die neuen Streiks nicht zum Erfolg führen. Dann werde der GDL-Vorstand nicht umhinkommen, dem zunehmenden Drängen der Mitglieder zu unbefristeten Streiks nachzugeben. Die GDL hat am Mittag mit den Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr begonen. Am Donnerstagfrüh um 2 Uhr wird der Streik auf den gesamten Personenverkehr ausgeweitet. Der Ausstand endet am Samstagmorgen um 2 Uhr.
Großer Schaden für die Volkswirtschaft
SPD-Wirtschaftsexperte Wend kritisierte das Verhalten der GDL scharf. „Wir haben es hier mit einer Kleinstgewerkschaft zu tun, die mit ihren Sonderinteressen einen Großkonzern dominieren möchte und der Volkswirtschaft großen Schaden zufügt“, sagte er. Der Bahnvorstand verhalte sich dagegen richtig. Bahnchef Hartmut Mehdorn mache einen „guten Job. Ich wüsste nicht, was man ihm vorwerfen sollte“.
Wend hält daher auch nichts von Forderungen, der Bund solle als Eigentümer der Bahn in den Konflikt eingreifen. Die bestehende Tarifautonomie und das Streikrecht könne durch kein Machtwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) außer Kraft gesetzt werden. „Ich rate weiterhin zu Zurückhaltung“, sagte der SPD-Politiker. Zudem habe sich in den letzten Jahrzehnten in jedem Tarifkonflikt eine Lösung ergeben. „Das sollte auch hier gelingen“, sagte Wend und fügte hinzu: „Ich kann nur hoffen, dass bei den Lokführern wieder die Vernunft einkehrt."
Das nenn ich Demokratie