zu schnell.... Post aus Tirol...

Zahls halt, Punkte und Fahrverbot bekommst du (jedenfalls in Deutschland) dafür nicht.

...der anwalt sagt du musst an der lenkererhebung nicht teilnehmen. allerdings wird dann ein allgemeines bußeld gegen den halter des fahrzeuges verhängt. dieses kann bis 5000,- € betragen. und ist vor ort 3 jahre vollstreckbar. heisst: wenn du mindestens 3 jahre nicht mehr dort auftauchst ist alles gut. - die strafe ist in DE nicht vollstreckbar. wenn du innerhlab von 3 jahren wieder in s land willst würde ich einfach zahlen und gut is.

fg

lupo

Mich würde mal interesieren wieviel man für den Verstoß zahlen muß?

Gruß,
VFRler

Zitat von wilderwein

...der anwalt sagt du musst an der lenkererhebung nicht teilnehmen. allerdings wird dann ein allgemeines bußeld gegen den halter des fahrzeuges verhängt. dieses kann bis 5000,- € betragen. und ist vor ort 3 jahre vollstreckbar. heisst: wenn du mindestens 3 jahre nicht mehr dort auftauchst ist alles gut. - die strafe ist in DE nicht vollstreckbar. wenn du innerhlab von 3 jahren wieder in s land willst würde ich einfach zahlen und gut is.

fg

lupo

Von welchem Anwalt hast du das denn? Lenkererhebung ist in diesem Falle doch irrelevant! In Österreich zahlt bei Verkehrsverstößen nicht der Fahrer sondern IMMER der Halter! Die Österreicher interessieren sich also nur dafür, wer der Halter des Fahrzeuges ist. Und da es schon ewig ein Abkommen zwischen Österreich und Deutschland gibt (seit einiger Zeit sogar ein nahezu EU-weites), sind die Deutschen Behörden dazu angehalten bei der Ermittlung zu unterstützen - dies beinhaltet auch die Vollstreckung.

Zahlen musst du also auf jeden Fall - Punkte bekommst du werder in Österreich noch in Deutschland und daher auch kein Fahrverbot!

Das ist zumindest meine rechtliche Auffassung von dieser Thematik und ich glaube das diese einigermaßen fundiert ist - Verkehrsrecht ist aber nicht mein Fachgebiet!

Würde noch gerne wissen, wie hoch die Strafe ausgefallen ist? Habe in Österreich mal wegen Überholen im Überholverbot 70€ gezahlt - fand ich schon happig!

Zitat von Zatoichi

Würde noch gerne wissen, wie hoch die Strafe ausgefallen ist? Habe in Österreich mal wegen Überholen im Überholverbot 70€ gezahlt - fand ich schon happig!

mach das mal in deutschland, da kommen zu den 70€ noch verwaltungsgebühr und punkte dazu

Zitat von Zatoichi

Von welchem Anwalt hast du das denn? Lenkererhebung ist in diesem Falle doch irrelevant! In Österreich zahlt bei Verkehrsverstößen nicht der Fahrer sondern IMMER der Halter! Die Österreicher interessieren sich also nur dafür, wer der Halter des Fahrzeuges ist. Und da es schon ewig ein Abkommen zwischen Österreich und Deutschland gibt (seit einiger Zeit sogar ein nahezu EU-weites), sind die Deutschen Behörden dazu angehalten bei der Ermittlung zu unterstützen - dies beinhaltet auch die Vollstreckung.

Zahlen musst du also auf jeden Fall - Punkte bekommst du werder in Österreich noch in Deutschland und daher auch kein Fahrverbot!

Nein, stimmt so nicht. Das Rechtshilfeabkommen zieht nur bei Tatbeständen die in Deutschland relevant wären, es gibt hier keine Halterhaftung also wird auch nicht vollstreckt.

Ich wurde 2009 dreimal in Ö geblitzt, wurde angeschrieben aber ohne Feststellung des Fahrers ist der Wisch nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.

Zitat

Das Rechtshilfeabkommen zieht nur bei Tatbeständen die in Deutschland relevant wären, es gibt hier keine Halterhaftung also wird auch nicht vollstreckt.

Ich wurde 2009 dreimal in Ö geblitzt, wurde angeschrieben aber ohne Feststellung des Fahrers ist der Wisch nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.

So kenne ich das auch. ist in/mit den NL ähnlich. Aber wehe Du reist innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahre wieder ein. Dann kann vorort vollstreckt werden. In den NL sogar mit Sicherstellung des Fahrzeugs.
Also ist der Tip wohl richtig:

Zitat

...der anwalt sagt du musst an der lenkererhebung nicht teilnehmen. allerdings wird dann ein allgemeines bußeld gegen den halter des fahrzeuges verhängt. dieses kann bis 5000,- € betragen. und ist vor ort 3 jahre vollstreckbar. heisst: wenn du mindestens 3 jahre nicht mehr dort auftauchst ist alles gut. - die strafe ist in DE nicht vollstreckbar. wenn du innerhlab von 3 jahren wieder in s land willst würde ich einfach zahlen und gut is.

fg

Zitat von 98k8x57

Nein, stimmt so nicht. Das Rechtshilfeabkommen zieht nur bei Tatbeständen die in Deutschland relevant wären, es gibt hier keine Halterhaftung also wird auch nicht vollstreckt.

Ich wurde 2009 dreimal in Ö geblitzt, wurde angeschrieben aber ohne Feststellung des Fahrers ist der Wisch nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.

Dann scheine ich mich also zu irren - lasse mich gerne eines besseren belehren! Auf jeden Fall gut zu wissen!

Zitat von H3!Z3R

mach das mal in deutschland, da kommen zu den 70€ noch verwaltungsgebühr und punkte dazu

Die Situation war aber diese, dass ich an einer stehenden Kolonne in Schrittgeschwindigkeit bei Einsehbarkeit der Straßenverhältnisse "überholt" habe. Soweit ich weiß wird dieses Verhalten in DE "gedultet"???!

Zitat von Zatoichi

Die Situation war aber diese, dass ich an einer stehenden Kolonne in Schrittgeschwindigkeit bei Einsehbarkeit der Straßenverhältnisse "überholt" habe. Soweit ich weiß wird dieses Verhalten in DE "gedultet"???!

Und ich dachte, gerade das sei in Österreich sogar ausdrücklich für Zweiräder erlaubt (z. B. an einer roten Ampel)

Zitat von BLAD3

Und ich dachte, gerade das sei in Österreich sogar ausdrücklich für Zweiräder erlaubt (z. B. an einer roten Ampel)

Also das es erlaubt ist glaube ich nicht! Ich dachte nur, dass es gedultet würde - gab da mal eine Debatte bezüglich Gesetzesentwurf, dieser wurde verworfen, es kam aber zur Sprache, dass man mit den armen Motorradfahrern Mitleid haben müsse, da diese in Ihren Lederkombies bei Sonne im Stau enormen körperlichen Belastungen ausgesetzt seine und somit das Vorbeifahren an Staus in Schrittgeschwindigkeit geduldet werden sollte.
Ich glaube in der Schweiz ist es mitlerweise tatsächlich rechtlich geklärt und erlaubt?!

Der Vollstreckungsvertrag mit Österreich schließt, im Gegensatz zu dem EU Abkommen IRG, alle Bussgelder ab 25€ ein und auch die, bei denen der Fahrer nicht benannt werden kann.

Zitat von Oliver_E30

Der Vollstreckungsvertrag mit Österreich schließt, im Gegensatz zu dem EU Abkommen IRG, alle Bussgelder ab 25€ ein und auch die, bei denen der Fahrer nicht benannt werden kann.

Doch Recht gehabt?!

Zitat

Der Vollstreckungsvertrag mit Österreich schließt, im Gegensatz zu dem EU Abkommen IRG, alle Bussgelder ab 25€ ein und auch die, bei denen der Fahrer nicht benannt werden kann.

Woher nimmst Du Deine Weisheit?

Dann lies mal das hier:

Zitat

Auch im Ausland werden Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten und für einen Parkverstoß können schon einmal 100 Euro anfallen. Die Frage, die sich hierbei stellt: Muss man die eigentlich bezahlen? Das hängt davon ab, ob eine Vollstreckung der ausländischen Bußgelder in Deutschland möglich ist. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich. Ab 1. Oktober 2010 sollen Bußgelder ab 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat die Einziehung solcher Auslandsknöllchen relativ problemlos funktioniert. Allerdings hat das Finanzgericht Hamburg der Vollstreckung zumindest vorläufig einen Riegel vorgeschoben, wenn der betroffene Fahrzeughalter sein Schweigerecht in Anspruch nimmt.

Ferner:

Zitat

Die Vollstreckung des Bußgeldbescheides sollte aufgrund des Amtshilfeabkommens Österreich erfolgen. Dessen Artikel 4 sieht vor, dass Amtshilfe jedoch nicht geleistet wird, wenn sie im anderen Staat unzulässig ist.

Zitat

Die im Fall einschlägigen Bußgeldvorschriften des Parkometergesetzes 2006 enthalten allerdings keine Vorschrift, die das Aussageverweigerungsrecht des Betroffenen im Sinne des deutschen Grundgesetzes schützt. Würde hier also eine Vollstreckung solcher Bußgelder ermöglicht, würde die Bundesrepublik Deutschland fremdstaatliches Recht durchsetzen und damit gegen elementare Grundsätze des eigenen Rechtsstaates verstoßen. Es sei denn, es existiert in Deutschland eine den Bußgeldvorschriften des Parkometergesetz 2006 vergleichbare Vorschrift, deren rechtliche Wertung sich entsprechend übertragen lässt. Entscheidend ist also, ob in Deutschland ein entsprechendes Verhalten, also die Auskunftsverweigerung, über eine Strafe sanktioniert werden kann.

Also kat K98.... recht.

Zitat von Zatoichi

Doch Recht gehabt?!

wo steht das ?
Los zeigen.....

Alles nur Geschwätz....

Außer das es mehrfach in Internet steht, das ganze schon seit 1990 gilt und ich als Oberbayer deswegen schon mehrfach im Bekanntenkreis verfolgen konnte, wie so etwas praktisch gehandhabt wird, hier mal Auszug und ein Link zum ADAC:

Zitat

Wird der mit Österreich bestehende Vollstreckungshilfevertrag mit Umsetzung des RBGeld hinfällig?

Derzeit wohl nicht. Der
deutsch-österreichische Amts- und Rechtshilfevertrag in
Verwaltungssachen von 1990 bleibt nach derzeitigem Kenntnisstand
weiterhin bestehen (Art. 8 RBGeld). Während sich der RBGeld auf die
Vollstreckung strafgerichtlich überprüfbarer Entscheidungen beschränkt,
bezieht sich der deutsch-österreichische Vertrag ausschließlich auf
verwaltungsbehördliche Entscheidungen (und ergänzt damit den RBGeld).
Auch künftig können österreichische Behörden grundsätzlich Bußgelder ab
einem Mindestbetrag von 25 Euro in Deutschland vollstrecken. Nach
Ansicht des ADAC sollte der Vertrag seitens Deutschlands gekündigt
werden, da er überholt und in vielen Punkten nicht mehr praxistauglich
ist (z. B. Vollstreckungsverweigerung in Deutschland, wenn
österreichischer Bescheid nach § 103 Abs.2 KFG wegen Nichtbenennung des
Lenkers ergangen ist oder Umgehung der Vollstreckung durch
österreichische Betroffene, wenn Einspruch vor deutschem Amtsgericht
eingelegt wird).

Zitat

Würde noch gerne wissen, wie hoch die Strafe ausgefallen ist? Habe in Österreich mal wegen Überholen im Überholverbot 70€ gezahlt - fand ich schon happig!

Zitat

Es gibt keinen Bußgeldkatalog. Die Strafen sind regional unterschiedlich. Die Gesetze geben der Behörde (in Österreich sind nicht die Amtsgerichte zuständig, sondern die Verwaltungsbehörden) nur Strafrahmen vor, die jeweils auf den Einzelfall angemessen verwendet werden sollen. Im Westen Österreichs liegen erfahrungsgemäß die Strafen höher als im Osten des Landes.

Naja, dann muß man wohl Glück haben.

Zitat von Oliver_E30

Außer das es mehrfach in Internet steht, das ganze schon seit 1990 gilt und ich als Oberbayer deswegen schon mehrfach im Bekanntenkreis verfolgen konnte, wie so etwas praktisch gehandhabt wird, hier mal Auszug und ein Link zum ADAC:

Derzeit wohl nicht. Der
deutsch-österreichische Amts- und Rechtshilfevertrag in
Verwaltungssachen von 1990 bleibt nach derzeitigem Kenntnisstand
weiterhin bestehen (Art. 8 RBGeld). Während sich der RBGeld auf die
Vollstreckung strafgerichtlich überprüfbarer Entscheidungen beschränkt,
bezieht sich der deutsch-österreichische Vertrag ausschließlich auf
verwaltungsbehördliche Entscheidungen (und ergänzt damit den RBGeld).
Auch künftig können österreichische Behörden grundsätzlich Bußgelder ab
einem Mindestbetrag von 25 Euro in Deutschland vollstrecken. Nach
Ansicht des ADAC sollte der Vertrag seitens Deutschlands gekündigt
werden, da er überholt und in vielen Punkten nicht mehr praxistauglich
ist (z. B. Vollstreckungsverweigerung in Deutschland, wenn
österreichischer Bescheid nach § 103 Abs.2 KFG wegen Nichtbenennung des
Lenkers ergangen ist oder Umgehung der Vollstreckung durch
österreichische Betroffene, wenn Einspruch vor deutschem Amtsgericht
eingelegt wird).

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ich kann nirgends lesen das in Deutschland beim Halter eine Strafe vollstreckt wird, wenn der Fahrer nicht eindeutig ermittelt wurde.

Such mal noch ein bischen ...