Erfahrungen mit dem neuen Punkte-System

Nö, mit so was habe ich keine Erfahrungen bzgl. Punkten - alles legal, eingetragen (Gilles - Rasten) und leise (Akra Hexagonal).
Aber sonst schon: Bin diesen Montag vor Gericht aufgrund einer verständigen Richterin, die ein Einsehen hatte (ja, so was gibt`s tatsächlich...) um einen weiteren Punkt drum herum gekommen.
Ich hätte sonst jetzt drei, da die fünf, die ich noch hatte mit zwei aktuellen zu Buche schlagen.
Hatte darauf noch ein kurzes Gespräch mit meinem Anwalt bzgl. der neuen Regelung: Für dessen Zunft gibt es viel zu tun, da der Lappen definitiv viel früher weg ist als zu den 18 - Punkte - Zeiten.
Das war wohl auch das Ziel der ganzen Nummer.
All das damalige Gelabere von wegen Vereinfachung usw. - alles Blödsinn!
Leute, paßt schön auf!!

Hier mal keine Punkte wegen Anbauteilen, sondern wegen Geschwindigkeitsübertretung.

Habe im Januar einen Amtsgerichtstermin zu einem Fahrverbot (1 Monat) und zur Punkteumrechnung...alte Regelung, neue Regelung. Wurde am 04. März 2014 mit 43 km/h ausserorts gelasert. Fahrverbot ist OK, habe ich eingesehen und hätte es klaglos angetreten. Jetzt kommt aber die Nummer mit den Punkten. Zum "Tatzeitpunkt" war die alte Punkteregelung in Kraft. Bedeutet 3 Punkte von 18, Abbau von einem Punkt alle 2 Jahre.

Die neue Regelung sieht eine Umrechnung von 3 alten zu 1 neuen Punkt vor. Stichtag ist der 01. Mai 2014. Alles was an Altfällen bis zum 01. Mai 2014 nach Flensburg gemeldet wird, wird nach der Übergangsregelung 3 zu 1 mit 2 Jahren "Bewährung" getauscht. Alles was nach dem 01. Mai 2014 beim KBA Flensburg eingeht, wird 3 zu 2 mit 2,5 Jahren "Bewährung" getauscht. Nun hat aber die Bearbeitung meiner Geschwindigkeitsübertretung vom 04. März 2014 bis Mitte Juni 2014 gedauert. Die Honks von der Bußgeldstelle meiner Stadt haben einfach alle Altfälle gesammelt und die NACH dem 01. Mai 2014 ans KBA gemeldet. Obwohl zum "Tatzeitpunkt" noch das alte Recht galt, wurde ich bei der Punkteumrechnung durch die Willkür der Bußgeldstelle ein 2. Mal bestraft. Hört sich wenig an, 2 statt 1 Punkt. Aber angesichts des Führerscheinverlust bei 8 Punkten und der verlängerten Bewährungszeit macht das verdammt viel aus.

Nach meinem Rechtsempfinden war immer das geltende Recht zum Tatzeitpunkt maßgeblich. Einen Altfall einfach nach einer Rechtsänderung willkürlich nach dem neuen Recht abzuhandeln, welches bei Tatzeitpunkt noch garnicht galt, finde ich grob ungerecht. Hätten die Sesselfurzer bei der Bußgeldstelle meinen Fall innerhalb der sonst üblichen 2 bis 3 Wochen bearbeitet, würde ich von der Übergangsreglung bis zum 01. Mai 2014 profitieren.

Und so bin ich jetzt mit meinem Fall vor Gericht gelandet, obwohl ich da nie hin wollte. Das Fahrverbot und das Bußgeld gehen klar. Aber ich bin NICHT bereit, mich der (Termin)Willkür von irgendwelchen Sachbearbeitern in der Bußgeldstelle auszuliefern, die einem über die Hintertür zusätzlich eins reinwürgen wollen.

Dieser ganze Punktschei55 nervt mich total. Ich hätte längst mein Fahtverbot ableisten können...aber nein, die Bürokraten müssen sich ja eine Extraveranstaltung ausdenken.

2¢ Buk

Was mich an der Sache wundert, ist nicht der Tatzeitpunkt entscheidend und nicht wann die Meldung vorgelegt wird?

Hey Ramsay,

zu deinem Fall hätte ich mal ´ne kurze Frage, da ich im April diesen Jahres ´ne ähnliche Situation am Start hatte.
Frage: bist du dir mit den 2 1/2 Jahren " Liegefrist " deiner Punkte sicher?
Denn nach meinem Kenntnissstand und der Auskunft meines Rechtsanwaltes hiess es: zu schnell incl. Fahrverbot ---> 5 Jahre Liegefrist.

Sollte dein Fall nämlich zu deinen Gunsten Enden, müsste ich mir auch nochmal Gedanken machen, meinen RA nochmal an den Start zu bewegen....

Gruss Butzimo ( der dir ganz uneigennützig die Daumen drückt )

Edith an Ungesund: laut meinem RA ist es tatsächlich so, daß nicht der Tatzeitpunkt entscheidend ist,
sondern wann das Vergehen dem KBA mitgeteilt wird

Einfache Ordnungswidrigkeiten bleiben 2½ Jahre im
Register eingetragen. Nur wenn es sich um eine grobe
Pflichtverletzung handelt, für die der Bußgeldkatalog ein
Regelfahrverbot vorsieht, gilt eine Frist von 5 Jahren;
ebenso lange bleiben eintragungspflichtige Straftaten ohne
Fahrerlaubnisentzug eingetragen. Diese Fristen beginnen
mit dem Datum der Rechtskraft, nicht mit dem Begehungsdatum (Tattag).
(Quelle ADAC)

@ Buk : Richtig, nichts gefallen lassen!
Inzwischen macht doch jeder mit den Vorschriften und Gesetzen was er will.
Hauptsache der kleine Bürger muß zahlen.
Es ist, für mein Empfinden, jede Relation abhanden gekommen!

Zitat von butzimo

Frage: bist du dir mit den 2 1/2 Jahren " Liegefrist " deiner Punkte sicher?
Denn nach meinem Kenntnissstand und der Auskunft meines Rechtsanwaltes hiess es: zu schnell incl. Fahrverbot ---> 5 Jahre Liegefrist.

Da haben wir beide Recht. Meine 2,5 Jahre bezogen sich auf den einzelnen Punkt. Also 2,5 Jahre Bewährungsfrist PRO Punkt. Ist wahrscheinlich mißverständlich formuliert. Die 5 Jahre Liegefrist für 2 Punkte ist also völlig korrekt.

Zitat von butzimo

laut meinem RA ist es tatsächlich so, daß nicht der Tatzeitpunkt entscheidend ist, sondern wann das Vergehen dem KBA mitgeteilt wird

Das kann aber verdammt nochmal nicht richtig sein!

[Gedankenspiel]
Wenn die Frau vom Sachbearbeiter erwischt worden wäre, hätte der das einfach vor dem 01. Mai 2014 bearbeitet müssen. Damit hätte er seiner Frau einen Vorteil verschaffen können. Wird ein mißliebiger Nachbar des Sachbearbeiters erwischt, geht der Sesselfurzer an den Schreibtisch seines Kollegen und schiebt die Akte ganz nach unten. Die Bearbeitung hätte lange gedauert und die Meldung ans KBA käme nach dem 01. Mai 2014. Er hätte seinem Nachbarn elegant eins reingewürgt.
[/Gedankenspiel]

Es hinge also allein von der Willkür eines Verwaltungsangestellten ab, ob jemand weniger oder mehr bestraft wird. Das kanns nicht sein!

Buk

Zitat von HobbyRossi

Ein Beispiel habe ich schon hier im Forum gefunden, da ist jemand mit bearbeitetem dB-Killer gefahren und wurde angehalten.

Mir ist das eingeschweißte Gewinde im Endtopf abgebrochen, wo der dB-Killer per 5er Bolzen befestigt wird. Das ist beim Umbau von Rennstrecke auf Straße passiert, der dB-Eater selbst ist vorhanden (der klemmt beim Barracuda so fest, den kriegt man ohne brutale Gewealt weder rein noch raus). Ist das jetzt auch eine Bearbeitung?

Zitat von Hermi

Was die - angebliche - Sammlung von Altfällen und die verspätete Meldung ans KBA betrifft: Das ist - so geschehen - rechtswidrig. Die Übermittlung der Daten hat unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft (zwei Wochen nach Zustellung, sofern kein Einspruch erhoben wurde) des jeweiligen Bescheides zu erfolgen.

Tja, da liegt das eigentliche Problem. Rechtskräftig ist der Bescheid durch meinen Einspruch ja immer noch nicht. Die Geschwindigkeitübertretung habe ich am 04. März begangen, der Bescheid erging an mich am 22. Juni. Ich hatte gar keine Chance, diesen Akt vor dem 01. Mai als Stichtag rechtskräftig werden zu lassen. Das Fahrverbot betrachte ich als angemessen. Schei55e bauen und zu den Folgen stehen. Unter normalen Umständen hätte ich keinen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt. Die normale Bearbeitungszeit der Stadtverwaltung bei einem solchen Fall beträgt ca. 3 WOCHEN (zumal nicht mal Halterermittlung und Bildauswertung zu erfolgen hatte). Die Bearbeitungszeit in meinem Fall betrug 3,5 MONATE. Mir kann niemand erzählen, daß diese ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit NICHT mit dem Stichtag 01. Mai zu tun hatte. Normalerweise ist die Stadt wegen der eingehenden Bußgelder an einer schnellen Bearbeitung interessiert. In diesem Falle kann das nur so gelaufen sein, daß die Honks im Rathaus die Bearbeitung absichtlich lange herausgezögert haben und die widerspruchsfähigen Bescheide erst nach dem Stichtag für die Übergangsregelung im Batch rausgeschickt haben. Beweisen kann ich das VORLÄUFIG nicht.

Was mich auch nervt...ich kann die Punkteproblematik nicht unabhängig von der "normalen" Sanktion meines Vergehens rechtlich würdigen lassen. So bin ich gezwungen, völlig gegen meine Überzeugung den ganzen Fall anzufechten und damit auch gegen das von mir als angemessen angesehene Fahrverbot und das Bußgeld vorzugehen.

2¢ Buk

Zitat von Ramsay

Das kann aber verdammt nochmal nicht richtig sein!

Hey Ramsay,
da bin ich absolut auf deiner Seite, da es mich in diesem Fall ja genauso erwischt hat wie dich.
Auch bei mir war der " Tat-Tag " ja vor dem Sichtag der Gestzesänderung,
was somit ja auch bei mir eine Beurteilung nach " altem " Recht bedeuten sollte.
Bei Zulassungsbestimmungen gibt´s ja auch noch so etwas wie " Bestandsschutz ".
Wäre dem nicht so und man würde bei anderen Dingen auf die Selbe Art und ( Sicht- ) Weise heran gehen, könnte man ja,
wenn man deine Gedankenspiele mal weiterführt, so einiges an " Schindluder " betreiben.....

[ Gedankenspiel ]

Ich werde mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzdingst.....und bemerke dies auch.
Es könnte evtl. ein Fahrverbot incl. Payback-Punkten im Raum stehen.....
Was mach ich in diesem Falle??? Ich verhöker umgehend die " Tatwaffe ", denn ----> wenn das Fahrzeug rechtzeitig,
in diesem Falle also vor Zustellung des Bussgeldbescheides an mich umgemeldet wird.....geht mich das ja nichts mehr an,
denn der neue Fahrzeugbrief /- schein gilt ja auf einen neuen Namen/ Halter, also soll der doch bestraft werden.....
weil:rückwirkend das auf mich abwälzen geht nicht, da der Tatzeitpunkt zu weit zurückliegt und man nur noch " aktuell " bestraft,
in diesem Fall dann also auch den " aktuellen Halter ".

[/ Gedankenspiel ]

ja, ich weiss, ist natürlich ziemlich weit hergeholt und schlecht formuliert, aber mir ist grad nix besseres eingefallen.....sorry

Gruss Butzimo ( dessen Blut grad im Magen und nicht im Kopf gebraucht wird )

@ Burkhard

kannst du damit evtl. was anfangen?

Die Frist für die Verfolgungsverjährung

Die
Dreimonatsfrist gilt allerdings nicht für Verstöße gegen die 0,5
Promille-Grenze gemäß § 24 a StVG. Für diese Fälle gilt nach § 31 Absatz
2 Nr. 2 OwiG eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Hab da nicht die Riesenahnung aber ich wusste, da war doch was.......
Wenn die 3 Monate bei dir zutreffen gehört das Ganze eh in die Tonne?????

§ 33
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,
4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,
8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
13. die Erhebung der öffentlichen Klage,
14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

Gruß Bernd

Betrifft Verjährung: Habe den Bescheid noch mal rausgesucht. Da habe ich Blödsinn erzählt. Der erging nicht am 22. Juni sondern am 22. Mai. Laufzeit also von 04. März bis 22. Mai. Keine 3,5 Monte, sondern knapp 3 Monate. Also haarscharf an der Verjährung vorbei. Ändert aber am Sachverhalt nix. Wusste doch, daß es so einfach nicht läuft.

Na ja, nach dem 27. Januar werde ich wissen, was ansteht.

Moin

Sollten durch den neuen Bußgeldkatalog nicht nur noch "Straftaten" mit einem Punkt belegt werden und diese dann, je nach Vergehen, 2,5 bis 10 Jahren aufm konto bleiben?

Ich hab jetzt bei mir noch nicht nachgefragt, allerdings sollten aus meinen 10 nur noch 4 Pkt´s am Start sein (Insgesamt habe ich in Flensburg schon 24 Pkt´s über die Jahre gesammelt gehabt!!!) !?

Gruß

Zitat von Hermi

Zitat von »Ramsay«

Zitat von Hermi

Tja, da liegt das eigentliche Problem. Rechtskräftig ist der Bescheid durch meinen Einspruch ja immer noch nicht.

Zitat von Hermi

Natürlich nicht, hatte ich vergessen. Sie ist gem. § 33 OWiG (ein Bundesgesetz - zweckdienlich wäre bei der Nennung des/der Paragraphen, des Textes per Copy & Paste auch die Rechtsquelle) durch den Einspruch unterbrochen und beginnt ihren Lauf erneut erst nach dem Spruch des zuständigen Amtsgerichtes.

Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Der Ablauf der Verjährungsfrist wird nicht durch den Einspruch unterbrochen, sondern durch den Erlaß des Bußgeldbescheides (§ 33 Abs.1 Ziff. 9 OWiG...das ist ein Bundesgesetz .

Der Ablauf beginnt auch nicht erneut erst nach dem Spruch des Amtsgerichts, sondern nach § 33 Abs. 3 OWiG (ein Bundesgesetz) nach jeder Unterbrechung augenblicklich von neuem, Einschränkung § 33 Abs. 3 Satz 2 ff OWiG (ein Bundesgesetz). Unterläßt es das Amtsgericht, durch eine geeignete weitere Massnahme die dann 6 Monate betragende Verjährungsfrist erneut zu unterbrechen, ist verjährt, bevor das AG einen Spruch fällt. Das kommt gelegentlich vor und wird von Anwälten peinlich genau geprüft.

Weil die Vorschrift des § 33 OWiG (ein Bundesgesetz) nicht ganz simpel gestrickt ist, hatte ich sie vollständig zitiert. Offenkundig genügt dies alleine nicht für jedermann, so dass trotz eindeutigen Wortlautes, zitiert wenige Posts vorher, hier ungeniert Irrlehren verbreitet werden. Also erst mal den ganzen Text der Vorschrift lesen, sacken lassen und wenn dann noch Fragen bestehen, hier posten. Ich helfe dann gerne weiter.

Gruß Bernd