Erfolgreich gegen Lasermessung

Hallo Gemeinde,

ich möchte mal kurz von einer Verteidigung berichten, die, so glaube ich, für einige von uns interessant sein könnte. Ich weiß ja, dass hier im Forum fast niemand schneller fährt, als erlaubt , dennoch kann ja mal was passieren.....z.B. eine Lasermessung mit dem guten Riegl F 21-P.

Ein hiesiges Forumsmitglied war gelasert worden. Der Anhalteposten sprang ohne Mütze und sonstige erkennbare Merkmale im Regen auf die Straße, direkt vor den Delinquenten. Vorgeworfen wurde innerorts 84 km/h. Das Forumsmitglied war aber sicher, bei Weitem nicht derart schnell gewesen zu sein und beschloß, sich zu wehren und beauftragte mich mit der Verteidigung. Die Akteneinsicht ergab Ansatzpunkte für eine fehlerhafte Messung. Nach Einspruch und einigen Wirrungen im Verwaltungsverfahren wurde das Gericht mehr als ein Jahr später mit der Sache befaßt. Wir wiesen das Gericht auf einen Verdacht im Hinblick auf möglicherweise fehlerhafte Gerätetests vor und nach der Messung hin, die der Hersteller vorschreibt. Das Gericht holte ein Gutachten ein, welches nach unserer Auffassung falsch war. Die darauf folgende Gutachtenergänzung ergab jedoch wie das Erstgutachten, dass die Messung angeblich einwandfrei und nicht zu beanstanden sei.

Wir haben dann das Verfahren noch etwas verzögert, um sicher zu sein, dass der Messbeamte sich in der Verhandlung besser erinnern kann . In der Verhandlung, 1 1/2 Jahre nach der Tat, hatte der Beamte jedoch keine Erinnerung mehr an den Meßvorgang. Deshalb mußte auf das Protokoll der Messung zurück gegriffen werden. Der Beamte war natürlich sicher, dass alles genau so eingetragen worden war, wie es auch tatsächlich stattgefunden hat. Was nicht eingetragen war, hat demzufolge auch nicht stattgefunden. Nachdem er auf diese nicht unerwartete Aussage festgelegt war, konnten wir anhand des Meßprotokolls nachweisen, dass das Aufleuchten und das Erlöschen aller LEDs im Display zu Beginn und am Ende der Messung nicht überprüft worden war, denn das entsprechende Kästchen im Formular Messprotokoll war nicht angekreuzt. Das veranlasste dann den Gutachter, mit dem Ausdruck des Bedauerns und so wörtlich zu seiner Schande den Gericht gegenüber zu erklären, dass die Messung nicht geeignet war, den Verstoß nachzuweien. Das Verfahren wurde entsprechend eingestellt.

Das Forumsmitglied hat´s gefreut, rund 500 € gespart und kein Fahrverbot, keine Punkte und kein Damoklesschwert eines Fahrverbots bei erneuter Überschreitung um 26 km/h innerhalb eines Jahres. Den Polizisten hat´s nicht gefreut, die Landeskasse auch nicht, denn sie muß die Kosten, insbesondere auch die des Gutachters, tragen. Mich hat´s auch gefreut, man gewinnt lieber, als dass man verliert.

Fazit: 1. Man besitze eine Rechtsschutzversicherung, denn ohne wäre das nicht möglich gewesen.
2. Man findet sehr häufig Fehler, wenn man weiß, worauf man achten muß. Man kann also oft Erfolg haben, wenn man sich wehrt, selbst dann, wenn ein anerkanntes Meßverfahren verwendet wird. Der Teufel steckt im Detail und Meßbeamte sind auch nur Menschen.

Ich wünsche allen frohe Feiertage und stets punktefreie Fahrt.

Gruß Bernd

Der Delinquent ist sich dessen bewußt und war sicher auch nicht dermaßen schnell, wie ihm vorgeworfen wurde. War übrigens ne Dosenfahrt in einer Nuckelpinne kurz hinter einem Holperbahnübergang. Ich persönlich war deshalb auch davon überzeugt, dass das Meßergebnis nicht stimmig war. Mit dem innerorts ist das dort sehr trickreich. Die geschlossene Ortslage hat man da schon ca. 1 km hinter sich gelassen. Es geht aus dem Ort heraus, das Ortsausgangsschild hängt jedoch erst 1 km nach der geschlossenen Ortslage und am Ende landwirtschaftlicher Flächen, Acker, Wiese und ähnliches. Das Ortsausgangsschild war zugewachsen, selbst auf dem Photo des Sachverständigen war es kaum zu erkennen. Ein Ortsunkundiger wird daher verführt anzunehmen, er fahre außerhalb geschlossener Ortschaft. Wäre das Ortsausgangsschild von weitem gut sichtbar, wie es sein muß, würde jeder an die Ortslage erinnert und langsam fahren. So glauben die Leute, sie seien außerhalb und können deshalb bequem abgezockt werden. Ich vermute mal, dass das Ortausgangsschild im kommenden Frühjahr vollständig zugewachsen und damit unsichtbar sein wird.

Laut Polizei wird dort aber nicht gemessen, weil die Örtlichkeit fast planmäßig zum schneller als 50 km/h Fahren verführt, sondern weil dort ein Unfallschwerpunkt sein soll Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

@ G.A.C.O.: ich würde am Liebsten immer nur gewinnen, glaub mir.

Gruß Bernd

Hier war entscheidend, dass die LEDs nicht kontrolliert wurden. So stand es im Meßprotokoll. Der Beamte konnte sich nicht erinnern, weil die Verwaltung 1 1/" Jahre brauchte, um in die Pötte zu kommen. Also bestand die Möglichkeit, das zwei LEDs weiter leuchteten, so dass z.B 84 statt 54 angezeigt wurden, oder eine....also 84 statt 64. Man könnte auch die Messung aufzeichnen, dann gäbe es diese Zweifel nicht. Macht man aber nicht, abkassieren auch in Fällen von Falschmessung ist fiskalisch sinnvoller, als Geld ausgeben für zweifelsfreie Überführung.

Der Staat kassiert deutlich mehr Geld zu Unrecht, als er gelegentlich bei Verfahrenseinstellung ausgeben muß. Alles wird gut. Wie gut, dass hier im Forum im Allgemeinen anständig gefahren wird.

Na Gott sei Dank, da bin ich ja beruhigt

Roland: das Beste war, als der Polizist erklärt hat, er verstehe nicht, worauf ich mit meinen Fragen hinaus will. Später hat er es dann aber verstanden. Sind ja schlau, die Jungs.

Ich muß auch sagen, dass die Verhandlungsführung durch das Gericht fair und die Haltung der Richterin völlig unvoreingenommen gewesen ist. Ich war davon angenehm überrascht. Auch der Sachverständige hat am Ende unumwunden eingeräumt, dass er die unterbliebene Kontrolle des Aufleuchtens und des Erlöschens der LEDs übersehen hat. Das hat man so auch nicht alle Tage. Wir hatten also auch Glück mit dem Personal, was an der Verhandlung teilgenommen hat.

Einen schönen Sonntag allen.

Gruß Bernd

Danke Dir für die guten Wünsche. Unsere Richterin war nicht mehr ganz jung, aber sie machte Bußgeldsachen neben allgemeinen Strafsachen. Das bedeutete, dass sie der Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund ihrer übrigen Tätigkeit die richtige Bedeutung beimaß. Ich bin sicher, das hat auch mitgeholfen.

Gruß Bernd

Na dann brauche ich mit 60 nicht mehr auf einen wiederholten Erfolg dieser Art zu hoffen

Gruß Bernd

Ich honoriere diese grundsätzliche Haltung. Wer Mist gemacht hat, darf auch dazu stehen. In Deinem Fall mit dem Provida Krad bestreite ich aber, ohne den Fall genau zu kennen, dass die Messung korrekt war. Selbst wenn nicht in Kurvenfahrt gemessen wurde, bleiben Fehlerquellen, die ich mehrfach auch und gerade für Forumsbrüder genutzt habe. Wir hatten mal einen bekannten Fall im Schwarzwald, in welchem 174 km/h vorgeworfen wurden. Das meiste davon war in Kurvenfahrt und deshalb falsch gemessen. Der Gutachter fand dann eine Sektion, in welcher eine kerzengerade Strecke aufgezeichnet war. Unberücksichtigt war aber die Tatsache, dass der Beamte volles Rohr angasen musste, um folgen zu können. Da er vorher auf der Lauer lag, waren die Reifen kalt. Der Sachverständige musste einräumen, dass erheblicher Antriebsschlupf gegeben sein kann und dieser mehr als die Verkehrsfehlerquote von 3% betragen kann....und zwar leicht. Damit lag kein standardisiertes Messverfahren mehr vor mit der Folge, dass der Jung aus dem Forum statt 3 Monate Fahrverbot mit Jobverlust und fast 1000€ Bußgeld auf 120€ Bußgeld ohne Fahrverbot herabgestuft wurde. Immer noch zur Rechenschaft gezogen, aber mit angemessener Handhabung von Messverfahren, die häufig und auch aus bekannten anderen Gründen zum Nachteil der Bürger fehlerhaft arbeiten. Das muss man korrigieren und sollte es auch.

Gruß Bernd